DWV-INFO NR. 22/2023 Recht: DWV-Stellungnahme zum Entwurf für die Überarbeitung der europäischen Verpackungsregelungen
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Gemeinsam mit dem Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag über die Wiederherstellung der Natur (Regulation on nature restoration – „nature restoration law“). Mit dem Verordnungsvorschlag
Wo wir im Gesetzgebungsverfahren stehen und wie der DWV sich dabei einbringt – eine Übersicht.
Die EU-Kommission hat im März 2022 ihren Vorschlag für eine Verordnung über geografische Angaben der EU für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung dreier Verordnungen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 veröffentlicht. Bereits mit Stellungnahme aus dem Februar 2022 hat der DWV Bedenken am Vorhaben geäußert.
Das irische Gesundheitsministerium hat die EU-Kommission (KOM) im Rahmen des Technical Regulations Information System (TRIS-Verfahren) am 21. Juni 2022 über ein Gesetzesvorhaben zu weitgehenden Warnhinweisen auf alkoholischen Getränken informiert.
Zu nachfolgenden Fragen/Antworten der EU-Kommission vom 13. Juli 2022 zu entalkoholisierten Weinen äußern wir uns wie folgt: Zu Question 1: Das Erfordernis der Anreicherung um qualitativ hochwertige entalkoholisierte Erzeugnisse herzustellen,
Die geplante Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation – SUR) soll die aktuelle Richtlinie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (SUD) ablösen. Der Verordnungsvorschlag sieht ein Anwendungsverbot
Wir bedanken uns für die Zuleitung des Referentenentwurfs und die uns eingeräumte Möglichkeit, hierzu Stellung zu beziehen. Zum vorliegenden Entwurf äußern wir uns wie folgt und bitten um Berücksichtigung unserer
Die Aktualisierung der Verweise auf das geltende europäische Recht sowie die Anpassung der nationalen Weinrechtlichen Straf- und Bußverordnung ist ein formell juristischer Schritt, der zur Klarheit für die Anwender und