DWV-Forderungen zur Wahl zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024

Zur anstehenden Europawahl formuliert der Deutsche Weinbauverband e. V. (DWV) Forderungen hinsichtlich fünf für die deutsche und europäische Winzerschaft zentralen Themenkomplexen:

  • Gemeinsame Agrarpolitik 2028
  • Alkoholpolitik
  • Pflanzenschutz
  • Geoschutz
  • Marktstabilisation

Diese Themenkomplexe sind aus Sicht des Deutschen Weinbauverbandes (DWV) die fünf wichtigsten Arbeitspakete im Weinbau, die in der kommenden Legislaturperiode aufgenommen oder intensiv fortgeführt werden müssen. Für den DWV heißt das: ein demokratischer, transparenter und offener Prozess von Entscheidern im Miteinander mit der Branche zur gemeinschaftlichen Verbesserung der Situation der Landwirtschaft. Dabei gilt insbesondere im Lichte des steigenden Kostendrucks, weiteren bürokratischen Aufwand und erheblichen Kontroll- und Buchführungsaufwand zu vermeiden.
Neben diesen Zielen setzt sich der Deutsche Weinbauverband (DWV) dafür ein, die Förderung von Forschung und Innovation in der Dauerkultur Weinbau im Hinblick auf die Herausforderungen, die sich mit Blick auf den Klimawandel, stellen, voranzutreiben.
Zudem fordert der Deutsche Weinbauverband (DWV) die Beibehaltung der ältesten Intergruppe des Europäischen Parlaments, der Intergruppe Wein, um den für die Branche wichtigen internationalen Austausch zu fortführen zu können.

Zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2028

Im Jahr 2023 ist die „grünste“ Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Kraft getreten. Für den Weinbau bietet Sie jedoch nur überschaubare Optionen, die einer tatsächlichen Stärkung der grünen Architektur der Branche dienen. Vielmehr wurde durch ausufernde Strategiepläne, hohe bürokratische Anforderungen an Nachweise und nicht für die Weinbranche zugeschnittene Öko-Regelungen eine Chance zur tatsächlichen Verbesserung der grünen Architektur vertan. Der Deutsche Weinbauverband (DWV) fordert, dass die innerhalb der kommenden Legislatur zu führenden Verhandlungen zur GAP 2028 die Ziele Umwelt- und Klimaschutz, ländliche Entwicklung, Struktur der Agrarbranche und Wettbewerbsfähigkeit gleichgewichtet behandelt. Die neue GAP muss dabei logisch, praxisnah, einfach und bürokratiearm gestaltet werden, um so eine einfache Umsetzung aller drei Säulen der Nachhaltigkeit zu unterstützen. Gerade im ökonomischen/ökologischen Spannungsfeld der Nachhaltigkeit sind im Rahmen der GAP im Bereich Innovationen und Investitionen hinreichende Mittel vorzusehen, um auch kleinen Betrieben die Teilhabe am technischen Fortschritt zu ermöglichen!
Auch ist eine tatsächliche und finanzielle Wertschätzung der Agrarumweltmaßnahme unverzichtbar, um die Leistungen der Landwirte attraktiv zu gestalten und zukunftsgerichtete Biodiversitätsleistungen angemessen zu entlohnen. Dabei sollten auch Kriseninstrumente geschaffen werden, um insbesondere Ausnahmesituationen, wie sie durch die Klimakrise vermehrt auftreten werden, besser begegnen zu können. Im Zuge dessen sollte auch ein hohes Maß an Flexibilität bei der praktischen Anwendung der Förderregelungen gewährleistet werden.
Entscheidend zum Erfolg wird es sein, die Branche von Beginn an in den Entwicklungsprozess eng einzubinden und die Impulse aus der Praxis zu berücksichtigen. Im Zuge der Umsetzung der Ziele ist zu berücksichtigen, dass die Weinbranche sich stets durch sektorspezifische Regelungen innerhalb der GAP ausgezeichnet hat, die ihren Besonderheiten Rechnung tragen. Der Deutsche Weinbauverband (DWV) fordert daher die Beibehaltung und Stärkung dieses spezifischen Rechtsrahmens auch in der kommenden Legislaturperiode. Die Sektorspezifität muss im Rahmen der künftigen GAP beibehalten und gestärkt werden.

Zur Alkoholpolitik

„Wine in Moderation“ ist die europäische Initiative, die sich mit großem Erfolg in der Weinbranche durchgesetzt hat. Aufklärung über moderaten Konsum, Informationen rund um den schädlichen Missbrauch und eine wissenschaftsbasierte Diskussion werden mit dieser Initiative verbunden. Der Deutsche Weinbauverband (DWV) fordert für die kommende Legislaturperiode diesen Grundsätzen treuzubleiben und sich weiterhin zur präventiven Aufklärung, statt zu Verboten zu bekennen. Einzelstaatliche Initiativen, Drohungen der WHO und ideologischen Argumenten darf bei diesem wichtigen Thema kein Raum gegeben werden. Der Deutsche Weinbauverband (DWV) lehnt die These des „No-Safe-Level“ ab und fordert alle Beteiligten eindringlich auf, sich entsprechend zu positionieren.

Zum Pflanzenschutz

Ohne gesunde Reben gibt es keine Ernte. Die Erhaltung der Pflanzengesundheit ist unverzichtbar. Dennoch ist der Weinbranche bewusst, dass es einer gemeinsamen Kraftanstrengung bedarf, um die ökologischen Ziele des Green Deals zu erfüllen. Der Deutsche Weinbauverband (DWV) fordert hier eine wissenschaftsbasierte, zielgerichtete und in der Praxis umsetzbare Politik! Vorschläge der vergangenen Legislaturperiode, bspw. die „SUR“ zeigen, dass ideologiebasierte Vorschläge zur Erreichung willkürlich gesetzter prozentualer Grenzen keine Perspektive bieten einen tatsächlichen Einklang von Ökologie und Ökonomie für die Gesellschaft und die Winzerinnen und Winzer zu bringen. Die Nutzung weinbaulicher Flächen zur Erhaltung und Steigerung der Biodiversität ist wissenschaftlich unbestritten. Zusätzlich haben wir bereits Vorschläge zu Biodiversitätsmaßnahmen erarbeitet und Fordern das diese in Diskurs und Förderpolitik einfließen. Der Deutsche Weinbauverband (DWV) hat deshalb proaktiv ein Positionspapier zu Reduktionspotentialen im vergangenen Sommer veröffentlicht und stellt sich bereits national der Auseinandersetzung mit Wissenschaft und Politik! Das Positionspapier, ebenso wie die auf Ebene der Bundesländer bereits existierenden entsprechenden Initiativen und Gesetze müssen auch europäisch diskutiert werden.

Zum Geoschutz

Die große Reform des Geoschutzes wurde in der letzten Legislaturperiode umgesetzt. Insbesondere zu Beginn der neuen Legislatur stehen nun – durch die EU-Kommission, aber immer mit Widerspruchsrecht des Parlaments – die Diskussionen zu den Umsetzungsrechtsakten und zur tatsächlichen Ausgestaltung des Rahmens an.
Der Deutsche Weinbauverband (DWV) fordert, dass die geschaffene Möglichkeit zur Finanzierung der Erzeugergruppen gestärkt wird und ein Rahmen geschaffen wird, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die bestehenden Strukturen zu verbessern und der nicht ein „Zurück auf Los“ verlangt. Zudem sollten Maßnahmen ergriffen werden, um den Dialog zwischen den Erzeugergruppen und den zuständigen Behörden zu stärken. Der Geoschutz muss dabei für die Politik der EU in Zukunft als Instrument eine wichtige Rolle spielen!

Zur Marktstabilisation

Nicht nur in Deutschland ist der Weinkonsum rückläufig. Im Rahmen der europäischen Politik müssen Maßnahmen geschaffen werden, die der Branche die Reaktion auf geändertes Kauf- und Konsumverhalten ermöglichen und dabei die Besonderheiten einer Dauerkultur berücksichtigen. Hier fordert der Deutsche Weinbauverband (DWV) einen engen Austausch der Entscheidungsträger mit der Branche, um tatsächliche Lösungen für zukunftsfähige Betriebe zu erreichen, die mehr als nur eine kurzfristige Bereinigung der Lagerbestände sind. Anbaustopp, Rodung, geförderte Biodiversitätsleistungen auf Flächen bei gleichzeitigem Erhalt einer gepflegten Kulturlandschaft oder ein sozialverträglicher Ausstieg aus dem Berufsstand, sind nur einige Aspekte, die es zu diskutieren gilt. Auch die bezeichnungsrechtlichen Vorgaben, die einen Teil des Marktes einschränken, müssen auf ihre Erforderlichkeit überprüft werden.
Der Branche, insbesondere der deutschen Winzerschaft, ist bewusst, dass es eines Strukturwandels bedarf. Dieser benötigt jedoch zur Umsetzung politische Unterstützung. Gemeinsam im Miteinander von Politik und Winzerschaft, aber auch unter Beteiligung von Handel und Verbrauchern, gibt es in Europa einen Weg zu ökonomischer Nachhaltigkeit für die Betriebe der Weinwirtschaft!

DWV-Position

Zusammengefasst fordert der Deutsche Weinbauverband (DWV) den deutschen Weinbau weiterhin verstärkt durch die europäische Politik, aber insbesondere auch durch die europäische Klima- und Agrarpolitik, zu unterstützen! Aus Sicht des Deutschen Weinbauverbandes fordert und beinhaltet ein zukunftsfähiger nachhaltiger Weinbau langfristigen wirtschaftlichen Erfolg kombiniert mit der ökologischen und sozialen Säule.

Der Deutsche Weinbauverband e.V., kurz DWV, ist die Berufsorganisation der deutschen Winzerinnen und Winzer. Er vertritt die Gesamtinteressen seiner Mitglieder gegenüber internationalen und nationalen Institutionen und Organisationen und setzt sich dafür ein, die beruflichen Belange der deutschen Winzerschaft zu wahren und zu fördern.

de_DEDeutsch
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