Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber, dass die ursprünglichen Haushaltspläne der Ampelkoalition verfassungswidrig sind, fehlten im Kernhaushalt für 2024 etwa 17 Milliarden Euro. Im Rahmen der erneuten Verhandlungen zum Haushalt 2024 hat sich die Bundesregierung für die Streichung von Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft entschieden. Die Besteuerung von Diesel liegt aktuell bei 47 Cent pro Liter. Im Wege des sogenannten Agrardiesels erhielten die Landwirte hiervon bisher 21 Cent zurück. Diese Subvention, die rund 440 Mio. Euro pro Jahr beträgt, soll nun gestrichen werden. Darüber hinaus soll auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wegfallen.
Diese Maßnahmen bedeuten für die landwirtschaftlichen Betriebe eine zusätzliche Steuerlast von ca. 900 Millionen Euro. Für einen durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betrieb stellen diese Maßnahmen eine enorme zusätzliche Kostenbelastung dar.
Der DWV lehnt diese Einsparungsmaßnahmen entschieden ab. Die Einsparungsmaßnahmen im Bundeshaushalt dürfen nicht zu Lasten des elementaren Sektors Landwirtschaft gehen. Die bereits jetzt enorme Kostensteigerung in den Betrieben kann nur durch eine Preissteigerung der Produkte ausgeglichen werden. Hierdurch wird den Betrieben jedoch die Möglichkeit genommen im europäischen Vergleich mit landwirtschaftlichen Betrieben aus anderen Ländern, in denen die Subventionen weiterhin erhalten bleiben, zu konkurrieren. Die Landwirtschaft hat allerdings nicht allein für die deutsche Wirtschaft und Ernährungssicherheit eine herausragenden Bedeutung, sondern – gerade auch die Weinbranche – darüber hinaus für den ländlichen Raum und die Natur- und Kulturlandschaft an sich. Dies muss auch dementsprechend honoriert werden! Eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung und Pflege der Weinberge mit ihren großen Vorteilen für die Biodiversität ist bei der erheblichen Kostensteigerung für viele Betriebe nicht tragbar. Aber auch die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung, die ihre Gründe insbesondere darin hat, dass die landwirtschaftlich genutzten Fahrzeuge fast ausschließlich in den Weinbergen und nicht auf der Straße fahren, stellt eine unzumutbare Belastung dar. Die Unterscheidung zu normalen Kraftfahrzeugen ist weiterhin gerechtfertigt und geboten.
Wir appellieren an die Bundesregierung diese Entscheidung erneut zu überdenken und die Pläne zurückzuziehen.
Der Deutsche Weinbauverband e.V., kurz DWV, ist die Berufsorganisation der deutschen Winzerinnen und Winzer. Er vertritt die Gesamtinteressen seiner Mitglieder gegenüber internationalen und nationalen Institutionen und Organisationen und setzt sich dafür ein, die beruflichen Belange der deutschen Winzerschaft zu wahren und zu fördern.
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