DWV-INFO NR. 38/2022 Recht: DWV-Stellungnahme zur Ersten Verordnung zur Änderung der Weinrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

Mit DWV-Info Nr. 35/2022 haben wir Sie über die Verbändeanhörung zur Ersten Verordnung zur Änderung der Weinrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung informiert und um Rückmeldung gebeten. Wir bedanken uns für die eingegangenen Antworten.

Auf Basis der Rückmeldungen, einer Besprechung mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und der eigenen rechtlichen Analyse haben wir die DWV-Stellungnahme erstellt und mit Schreiben vom heutigen Tag dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fristgerecht zukommen gelassen. Die Stellungnahme finden Sie zur Kenntnisnahme anbei.

Nächste Schritte

  • Die DWV-Geschäftsstelle wird sich in Abstimmung mit den weiteren nationalen Dachverbänden gegenüber dem BMEL für die Position der Mitglieder einsetzen.
  • Wir werden Sie über den Fortgang des Verfahrens und die eventuellen Änderungen und Auswirkungen informieren.

Matthias Dempfle

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