Am Ende stand im Bundesrat ein Kompromiss: Der Bundesrat stimmte dem Wachstumschancengesetz zur Entlastung der Wirtschaft zu, aber diese Zustimmung bedeutete wohl auch das (endgültige) stufenweise Aus für den Agrardiesel. Die unionsgeführten Länder haben von ihrer Blockade des Wachstumschancengesetzes nur abgesehen, da die Bundesregierung im Gegenzug zusagte, die Landwirtschaft auf anderen Wegen zu entlasten. Dies ist auch notwendig. Die Situation ist für viele Betriebe aktuell kritisch. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag, die mehrjährige Steuerglättung wieder einzuführen, um schwierige Einkommensjahre einkommensteuerrechtlich auszugleichen. Wir fordern aber, dass dies nun auch zeitnah umgesetzt wird! Und dieser erste richtige Schritt auf dem Weg zur angekündigten Entlastung der Landwirtschaft darf nicht der Letzte sein!
Klaus Schneider
DWV-Präsident
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