Bonn / Brüssel – „Den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Gesetze begrüßen wir zwar generell“, betont der Präsident des Deutschen Weinbauverbandes Klaus Schneider, „aber die Art und Weise der Umsetzung ist für uns nicht akzeptabel.“
Der vorgelegte Gesetzesentwurf sieht weitreichende Duldungspflichten für Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte vor. Hintergrund ist, dass Betreiber von PV-Leitungen diese auf den entsprechenden Grundstücken verlegen dürfen, sowie regelmäßigen Zugang und Wegerechte auf den Grundstücken bekommen sollen. Der Generalsekretär des Deutschen Weinbauverbandes und Rechtsanwalt Christian Schwörer bewertet den Vorschlag in Übereinstimmung mit einem veröffentlichten Rechtsgutachten zu den Duldungspflichten als unzulässige Beschränkung des Eigentums der Winzerinnen und Winzer.
Der Deutsche Weinbauverband betont, dass das Eigentum vom Grundgesetz besonders geschützt ist – auch das von Weingütern. Hier ohne Rücksprache mit dem jeweiligen Eigentümer und mit nicht angemessener Entschädigung einfach durch eine Duldungspflicht eine Enteignung vorzunehmen, ist für die Branche absolut inakzeptabel. „Die Winzerinnen und Winzer unterstützen den breiten Ausbau der Erneuerbaren Energien! Vielfach verlaufen bereits Leitungen auf Grund und Boden von Weingütern. Dies passiert aber durch faire Verhandlungen auf Augenhöhe in einem Miteinander und durch gemeinsamen Austausch.“, so Schneider.
Der Verband ist der Auffassung, dass Winzerinnen und Winzer, wie auch bisher, zu Gesprächen mit Betreibern von PV-Leitungen bereit sein werden und Kompromisse für den Ausbau der Erneuerbare Energien anstreben. Die Branche erwartet aber, weiter frei über ihr Eigentum verfügen zu können und dass keine Verfügung durch staatlichen Eingriff erfolgt.
„Wir fordern daher alle Beteiligten auf, insbesondere in der Anhörung im Bundestag am 15. November, sich den Forderungen der gesamten Landwirtschaft und der Positionierung der Rechtswissenschaft in dem veröffentlichten Gutachten nicht zu verschließen. Stärken Sie das erforderliche Miteinander von Landwirtschaft, Gesellschaft und Politik zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Bekämpfung des Klimawandels!“, appelliert DWV-Präsident Schneider und verweist weiterhin auf die ausführliche DWV-Stellungnahme zu diesem Thema.
Der Deutsche Weinbauverband e.V., kurz DWV, ist die Berufsorganisation der deutschen Winzerinnen und Winzer. Er vertritt die Gesamtinteressen seiner Mitglieder gegenüber internationalen und nationalen Institutionen und Organisationen und setzt sich dafür ein, die beruflichen Belange der deutschen Winzerschaft zu wahren und zu fördern.
