Mit Schweigen ändert man nichts! Nur dem, der redet, kann geholfen werden.
Getreu diesem Gedanken bewegen seit mehreren Wochen zahlreiche Landwirte und Winzer ihre Traktoren quer durch die Republik. Auf zahlreichen Demonstrationen und mit unterschiedlichen Aktionen versucht sich die Landwirtschaft, Gehör bei Politik und in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Regelmäßiger und insbesondere direkter Austausch mit den politischen Vertretern ist daneben unerlässlich. Nach wie vor sind deshalb Parlamentarische Abende ein geeignetes Format für einen intensiven Austausch mit der Politik. Genau zur richtigen Zeit konnte der Deutsche
Weinbauverband e.V. (DWV) in der vergangenen Woche in Berlin Abgeordnete und Vertreter der Ministerien auf seinem Themenabend zu Nachhaltigkeit im Weinbau begrüßen. Die Branche nutzte dieses Forum, um in intensiven Gesprächen ihre weinbauspezifischen Anliegen bei aktuellen Themen wie der Düngeverordnung, dem Insektenschutzprogramm oder den Anwenderschutzbestimmungen zu formulieren. (vgl. S. 8-9)
Beim Thema »Dialog mit der Politik« muss ich zwangsläufig daran denken, wie vor einigen Jahren meine Arbeit im Brüsseler Verbandsleben begann. Zu meiner ersten
Lektüre gehörte eine Mitteilung der EUKommission mit dem Titel »Hin zu einer
verstärkten Kultur der Konsultation und des Dialogs«, die ich jetzt aus aktuellem Anlass nochmals aus der Schublade hole. »Umfassende Beteiligungen der Interessengruppen helfen zu gewährleisten, dass die der Legislative vorgelegten Vorschläge solide sind. Eine vernünftige Konsultation dient gleichzeitig der Qualität der Politik und der Einbindung der betroffenen Parteien«, so die 15 Jahre alten, aber nach wie vor zutreffenden Äußerungen der EU-Kommission. Eigentlich ist allen bewusst, dass Politik und Verbände vom wechselseitigen Austauschverhältnis profitieren: Die politischen Entscheidungsträger erhalten durch die präzise fachliche Expertise der Verbände detaillierte und strukturierte Informationen für die technisch gute Rechtsetzung bei komplexen Regelungsmaterien und die Verbände
profitieren durch die damit verbundene Möglichkeit der Einflussnahme. Wenn ich mir nun die Entwicklungen beim Thema Anwenderschutz oder bei der Düngeverordnung in den vergangenen Monaten anschaue, muss ich doch nochmals betonen, wie wichtig insbesondere auch der frühzeitige Austausch ist.
Beim Thema Nachhaltigkeit sieht sich der Weinbau weitreichenden Forderungen der Verbraucher ausgesetzt
Der Politik sei es wichtig, über alle aktuellen politischen Entwicklungen im Dialog mit der Weinbaubranche zu bleiben – so die Aussage von Staatssekretär Aeikens in seinem Grußwort. Bei vielen horizontalen Themen, welche die Landwirtschaft insgesamt betreffen, bestünden spezielle Belange des Weinbaus, die man versuchen werde, besser in die laufenden Gesetzgebungsverfahren zu integrieren. Diese Zusage sollte uns ermutigen, unsere Bemühungen fortzusetzen und weiter auf Aufklärung und Dialog zu setzen. Denn auch das haben die letzten Wochen insbesondere bei der Diskussion um das Thema Insektenschutz gezeigt: Oft werden Ziele richtig formuliert, aber die falschen Maßnahmen definiert. Daher müssen wir im Dialog auf falsche Folgenabschätzungen oder auf die Praxisuntauglichkeit von vorgeschlagenen Maßnahmen hinweisen.
Die Rolle der Öffentlichkeit und der Gesellschaft darf bei diesen politischen Entwicklungen allerdings nicht mehr außer Acht gelassen werden. Auch beim Thema Nachhaltigkeit sieht sich der Weinbau weitreichenden Forderungen der Verbraucher ausgesetzt. Gegenüber dem Verbraucher ist umfassende Aufklärung vonnöten. Solange er nicht bereit ist, einen ausreichenden Beitrag etwa in Form von höheren Lebensmittelpreisen zu leisten, wird die ohnehin sehr komplexe Gleichung der
Nachhaltigkeit nicht aufgehen können.
