Weniger Papierberge durch lückenlose Digitalisierung von Verwaltung und Behörden.
Ein spannendes Wahlwochenende liegt hinter uns – die Bundestagswahl und die Wahl zur deutschen Weinkönigin. Eine 70-köpfige Jury hat Sina Erdrich aus Baden zur 73. Deutschen Weinkönigin gekürt. Mit ihren Prinzessinnen Linda Trarbach von der Ahr und Saskia Teucke aus der Pfalz wird die Badenerin umgehend ihre Amtsgeschäfte aufnehmen. In Berlin sieht die Situation nach der Bundestagswahl dagegen anders aus. Nach dem knappen Ergebnis des Wahlsonntags werden in den nächsten Tagen und Wochen zwei mögliche Koalitionen intensiv zwischen den Parteien diskutiert werden: »Die Ampel« und die Jamaika-Koalition. Entscheidend wird hierbei die Position von FDP und Grünen sein. Die Grünen haben eine klare Präferenz für eine Ampelkoalition geäußert, die FDP tendiert eher zu einer Jamaika-Koalition. Jedoch stehen bei beiden Parteien Inhalte bzw. die Einbeziehung ihrer Schwerpunktthemen in einem künftigen Regierungsprogramm bei den Verhandlungen im Vordergrund. Zu hoffen bleibt, dass schnell Kompromisse gefunden und eine neue Regierung gebildet wird. Zu hoffen bleibt auch, dass die Interessen der Landwirtschaft dabei ausreichend Berücksichtigung finden.
Meldeverfahren sollten vereinfacht werden, indem ein problemloser Zugang und eine digitale Signatur ermöglicht werden.
Auch in der neuen Legislaturperiode steht die Branche vor großen Herausforderungen. Ein Dauerbrennerthema – nicht nur in Deutschland – ist die Forderung nach Bürokratieabbau. Letzte Woche titelte die große französische Tageszeitung »Le Figaro«, dass französische Landwirte an einer Überdosis an gesetzlichen Regelungen und Verwaltungsvorgaben leiden: »Gesetze gibt es für alles und überall. Manchmal verstößt der Landwirt auf seinem Feld oder in seinem Betrieb sogar gegen das Gesetz, ohne es zu wissen. Hauptsächlich haben die Gesetze ihren Ursprung in Europa. 80 bis 90 Prozent der Vorschriften kommen aus Brüssel. Als ob das nicht schon genug wäre, besteht unser Staat darauf, seine eigenen Vorschriften hinzuzufügen, was zu einem Wirrwarr und einer grenzenlosen Komplexität bei deren Anwendung führt.« Laut Angaben der französischen Zeitung verbrachten Landwirte in Frankreich im Jahr 2016 durchschnittlich 9 Stunden pro Woche mit dem Ausfüllen von Formularen (bei 57 Arbeitsstunden pro Woche), und 12 Prozent von ihnen waren sogar mehr als 15 Stunden pro Woche mit administrativem Papierkram beschäftigt. Trotz der verschiedenen Vereinfachungsgesetze seien sie immer noch genauso beschäftigt, wenn nicht sogar noch mehr. Die Verwaltungsvereinfachung habe lediglich dazu geführt, dass das Papierformular in eine Webseite umgewandelt wurde, die manchmal überlastet ist und an Sonntagen, dem Tag der »Papierarbeit« für viele Landwirte, nicht funktioniert. In Deutschland dürften sich die Zahlen ähnlich darstellen. Auch wenn der französische Journalist die Digitalisierung kritisiert, denke ich doch, dass diese der richtige Weg ist, den Bürokratieabbau in Deutschland konsequent voranzutreiben.
Die öffentliche Verwaltung und die Behördenprozesse sollten lückenlos digitalisiert werden. Meldeverfahren sollten vereinfacht werden, indem ein problemloser Zugang und eine digitale Signatur ermöglicht werden.
Die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung muss gefördert werden, und dies mit klaren Rahmenbedingungen wie zum Beispiel für Datensicherheit. Investitionen in die digitale Infrastruktur (Stichwort Breitbandausbau) sind zu beschleunigen und die Vermittlung digitaler Kompetenzen in allen Bildungsbereichen muss forciert werden. Die Corona-Pandemie hat die Entwicklung sicherlich beschleunigt – sie muss jetzt aber konsequent weiter vorangetrieben werden!
