Im Rahmen der öffentlichen DWV-Mitgliederversammlung machte der Berufsstand im Gespräch mit der Spitze des BMEL auf die Folgen der geplanten Pflanzen- und Naturschutzpläne der EU-Kommission auf den Weinbau aufmerksam. Die Politik sagte eine stärkere Einbindung des Berufsstandes in die Umsetzung der politischen Pflanzenschutzmittel-Reduktionsvorstellungen zu.
Die Worte des DWV-Präsidenten Klaus Schneider zu Beginn der Öffentlichen DWV-Mitgliederversammlung waren deutlich, sein Appell ging an Staatsekretärin Silvia Bender: »Der Austausch mit der Hausspitze des BMEL ist in den vergangenen Monaten viel zu kurz gekommen. Der EU-Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) ist für eine Vielzahl an Weinbaubetrieben weiterhin existenzbedrohend. Der Vorschlag ist für den Berufsstand weiter inakzeptabel. Hier muss weiterhin dringend nachgebessert erden!«
»Handwerklich schlecht gemacht und überarbeitungsbedürftig « – hier waren sich erfreulicherweise alle Podiumsteilnehmer auf der Mitgliederversammlung einig, als es um die Bewertung der SUR ging. Diese Aussage in dieser Deutlichkeit auch von politischen Vertretern, die zwar prinzipiell hinter den Reduktionszielen in der EU stehen, wird uns hoffentlich in der Diskussion auf EU-Ebene helfen. Die Staatsekretärin versicherte, dass sie einen nachhaltigen Weinbau in Deutschland stärken möchte, der natürlich auch für die weinbaulichen Betriebe ökonomisch tragfähig sein soll (s. die Pressemitteilung dazu). In der Diskussion wurde auch der Vorwurf laut, dass sich EU-weit in den letzten 14 Jahren zu wenig getan habe, um das EU-Pflanzenschutzrecht umzusetzen. Anders als Deutschland haben nicht alle Mitgliedstaaten Bemühungen hinsichtlich es integrierten Pflanzenschutzes eingeleitet.
Wir dürfen nicht nachlassen und müssen weiter klar unsere roten Linien kommunizieren.
Deutlich wurde auch, dass der Weg der Reduktion über das Totalverbot in den sensiblen Gebieten als durchaus fragwürdig angesehen wird. »Für landschafts- oder kulturprägende Sonderkulturen, insbesondere mit hoher Wertschöpfung, könnte der Einsatz eines risikoarmen chemisch-synthetischen Pflanzenschutzes in Schutzgebieten als Ultima Ratio zukünftig weiterhin möglich sein«, so zum Beispiel Prof Dr. Bahrs in der Diskussion. »Gleichzeitig müssten ausreichend Refugialflächen
beziehungsweise vernetzte Saum- und Randstrukturen geschaffen werden«. Die Diskussion, welche Flächen es sein sollen, muss jedoch erlaubt sein und darf nicht zu existenzbedrohenden Einschränkungen der Bewirtschaftung führen!
Der Berufsstand fordert weiterhin eine umfassende Folgenabschätzung des Vorschlags, insbesondere wenn es um die Folgen für den ländlichen Raum geht beziehungsweise um den Wertschöpfungserhalt in den nachgelagerten Sektoren. In der Kürze der Zeit wird dies jedoch schwierig werden, zumal an sich eine umfassende Auseinandersetzung mit den Folgen auf regionaler Ebene mit den Betroffenen erforderlich ist. Das müsste an sich aber die normale Vorgehensweise sein!
Wie groß die Betroffenheit des Berufsstandes ist, dürfte der Politik durch die Äußerungen des Berufsstandes am Ende der Podiumsdiskussion eindringlich vor Augen geführt worden sein. Deutlich wurde, dass es hier nicht um moderate Ertragseinbußen geht, sondern dass es tatsächlich um die Existenz zahlreicher und in manchen Regionen aller Betriebe geht!
Hoffen wir, dass die Hausspitze des BMEL sich tatsächlich dafür einsetzt, dass die SUR so nicht kommt und die ökonomische Nachhaltigkeit bei der gesetzlichen Gestaltung eine entsprechende Bedeutung erhält. Wir werten dies als ein Signal des BMELs in die richtige Richtung und fordern weiterhin: Zurück zum Dialog, zurück zum proaktiven Austausch mit der Politik, mit der Hausspitze des BMEL! Gemeinsam das richtige Maß finden! Wir dürfen jedoch nicht nachlassen, mit Unterstützung des Berufsstandes müssen wir weiter klar unsere roten Linien kommunizieren und unsere Strategie zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes weiterverfolgen!
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