Gemeinsam kämpfen

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Die geplanten Komplettverbote von Pflanzenschutz in »empfindlichen Gebieten« bedrohen unseren Weinbau. Regionale, nationale und europäische Verbände kämpfen an allen Fronten gegen die Vorschläge der EU-Kommission. Ein langer Atem ist erforderlich, da die endgültige Weichenstellung in Brüssel erst in 2023 erfolgen wird.

Am 22. Juni 2022 hat die EU-Kommission den Entwurf einer Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (»Sustainable Use Regulation«, kurz SUR) sowie den Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur veröffentlicht. Der Aufschrei in der Landwirtschaft und im Weinbau war und ist groß. Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und insbesondere auch auf den Weinbau in Deutschland und der EU könnten immens werden. Ein komplettes Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln in so genannten empfindlichen Gebieten würde für viele Weinberge faktisch die unumkehrbare Stilllegung bedeuten. Im derzeitigen Entwurf würden beispielsweise zirka 90 Prozent der Rebflächen an der Mosel und weite Teile des Kaiserstuhls wegfallen. Durch den zweiten Verordnungsentwurf könnten die Schutzgebiete sogar noch ausgedehnt werden. Es droht das Aus für viele Betriebe, den Tourismus, dem HORECA-Sektor aber auch die mühsam errichtete Kulturlandschaft. Die Konsequenz wären brachliegende, verbuschende Rebflächen, die nicht zu einem Mehr an Biodiversität führen.

Vielen von Ihnen ist diese Analyse der Auswirkungen für den Weinbau bereits bekannt, auch Vertreter aus EU-Kommission, EU-Parlament, Ministerien und Bundestag werden langsam für das Thema sensibilisiert. Bei der EU-Konsultation zur Thematik nachhaltiger Pflanzenschutz gingen aus Deutschland insgesamt 5690 Rückmeldungen bei der EU-Kommission ein (64 Prozent der Rückmeldungen) – natürlich nicht nur von den landwirtschaftlichen Erzeugern. Der Deutsche Weinbauverband führte und führt zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlamentes, um über die Auswirkungen des EU-Verordnungsvorschlages aufzuklären und für eine tatsächlich nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmittel im Weinbau und in »empfindlichen Gebieten« zu sensibilisieren. Rückmeldungen mit der Zusage der Unterstützung stimmen zwar positiv, genauso wie die Forderungen der Agrarminister, eine erneute Folgenabschätzung vorzulegen und den Gesetzgebungsprozess auszusetzen bis auf der Grundlage verbesserter Daten Klarheit über die Auswirkungen herrsche. Stimmen aus der Generaldirektion Gesundheit betonen, dass bei den Zielen der EU-Kommission zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes bereits bestehende kooperative Naturschutzinitiativen Berücksichtigung finden sollen. Der kooperative Weg ist zwar ein Ansatz, nichtsdestotrotz müssen vorrangig zunächst pauschale Verbote in »empfindlichen Gebieten« verhindert werden. Die vage Definition des Begriffs »empfindliche Gebiete«, zu denen Landschaftsschutzgebiete, FFH- oder Vogelschutzgebiete sowie urbane Gebiete also öffentliche Parks, Gärten oder menschliche Siedlungen zählen, verhindert aktuell noch die Ermittlung der konkreten Betroffenheit. Diese ist aber in der Kommunikation mit der Politik gerade unverzichtbar. Unklar ist auch, inwieweit Grund- und Trinkwassergebiete von den pauschalen Verboten betroffen sein werden.

Im zuständigen Umweltausschuss des EU-Parlamentes lassen sich bis jetzt keine Mehrheiten für eine Rücknahme des Verordnungsvorschlages finden. Es gilt weiterhin, diesem und unserer eigenen Regierung insbesondere die drohenden Folgen für die Landwirtschaft, die ländlichen Räume aber auch für die gesamte Gesellschaft vor Augen zu führen. Der Vorschlag könnte bis in eine Importabhängigkeit oder gar zu Versorgungsschwierigkeiten bei landwirtschaftlichen Produkten führen.
Wir werden weiterkämpfen, auf nationaler Ebene und auf europäischer Ebene mit unseren Partnerverbänden, um auch die Südeuropäer für die Thematik der empfindlichen Gebiete zu sensibilisieren und »wach zu rütteln«.

Wir werden Sie weiter mit Informationen versorgen und sind dankbar, wenn Sie als Vertreter eines regionalen Verbandes, einer Kommune oder als betroffener Winzer unseren Kampf tatkräftig unterstützen.

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