DWV-Stellungnahme: Zum „Entwurf für die Überarbeitung der europäischen Verpackungsregelungen“

Am 30. November 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Entwurf für die Überarbeitung der europäischen Verpackungsregelungen. Der vorgelegte Vorschlag ist aus Sicht der Deutschen Weinerzeugerinnen und Weinerzeuger hinsichtlich verschiedener Aspekte als kritisch zu bewerten. Im Folgenden stellen wir in vier Themenbereichen die Auffassung des Berufsstandes zu wesentlichen Kernthemen des Entwurfs dar und bitten um Kenntnisnahme und Berücksichtigung unserer Positionen.

Allgemeines Reduktionsziel – zu Art. 38 des Entwurfs

Wir begrüßen die Absicht, Abfälle zu reduzieren, sollten uns aber auf die Materialien konzentrieren, die die größten Abfallprobleme verursachen. Der beste Weg, dieses Ziel zu erreichen, besteht darin, so viele Verpackungen wie möglich auf Materialien umzustellen, die wiederverwendet und in einem geschlossenen Kreislauf unendlich oft recycelt werden können – bspw. Glasflaschen. Leider könnte der aktuelle Vorschlag genau das Gegenteil bewirken, da er Anreize für das falsche Verhalten schafft. Materialunabhängige Abfallvermeidungsziele bergen insoweit die Gefahr, dass schwere Materialien durch leichte ersetzt werden und dies als Abfallvermeidung zählt. Dies wird zu schwerwiegenden Marktverzerrungen führen und Anreize schaffen, von schwereren, aber kreislauffähigen (insbesondere Glas) auf leichtere, aber schwer zu recycelnde oder wiederverwendbare Verpackungsmaterialien umzusteigen. Dies würde nicht unbedingt zu einer Verringerung der Umweltauswirkungen führen, sondern könnte sogar noch mehr negative Folgen nach sich ziehen.

Hier ist weiter zu berücksichtigen, dass es in der Weinbranche bereits seit vielen Jahren Bewegungen insbesondere auch zu Leichtglasflaschen gibt und die Weinbranche bei gleichbleibender, hoher Recyclingquote das Gewicht und somit den CO2-Fußabdruck bereits erheblich reduziert hat. Dies muss bei den Reduktionszielen berücksichtigt werden!

(Verpackungs-)Leistungskriterien – zu Art. 9 des Entwurfs

Die Streichung der Verbraucherakzeptanz als Verpackungsfunktion und von Marketing als Leistungskriterium einer Verpackung hat negative Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten der vom Weinsektor genutzten Glasflaschen. Dies lehnen wir daher ab und fordern die Wiederaufnahme.  Viele Designelemente sind nicht nur, wenn sie Hinweis auf den geografischen Ursprung sind, sondern generell erforderlich, zum Beispiel, um durch das Design unterschiedliche Weine voneinander oder Wein generell von anderen Getränken in Glasflaschen abzugrenzen. Ziel muss es sein, das Gewicht der Verpackung zu minimieren und gleichzeitig zu ermöglichen, dass das Verpackungsdesign die Identifizierung des Produkts durch den Endverbraucher oder Konsumenten ermöglicht. Dies würde die Fähigkeit der Marken erhalten, sich zu differenzieren, die Produkte im Regal hervorzuheben und die Verbraucher anzusprechen. Die Kriterien für die Verpackungsminimierung sollten mit den Rechten des geistigen Eigentums, wie Marken, Geschmacksmuster und dem Recht der geografischen Angaben, die durch EU-Recht anerkannt und geschützt sind, in Einklang stehen.

Mehrwegverpflichtung – zu Art. 26 Abs. 5 des Entwurfs

Wir halten grundsätzlich ein Mehrwegsystem für eine Option im Rahmen eines Verpackungsmixes hin zu einer nachhaltigeren Entwicklung in der Weinbranche. Entscheidend ist aber, dass das weiterentwickelte Verpackungsrecht inklusive eines möglichen obligatorischen Mehrwegsystems eine wesentlich bessere Ökobilanz als ein System mit mehrheitlich Einweg-, Leichtglasflaschen und alternativen Verpackungsformen wie BiB, frugal bottle, Dosen etc. aufweist. Wir würden uns auch auf europäischer Ebene ein Abwägen von verschiedenen Systemen wünschen, um den besten Verpackungsmix für die Weinbranche zu charakterisieren und diesen im Verordnungsvorschlag anzulegen. Vor weiteren Schritten sollten uns Vorteile, aber auch Nachteile und Unwägbarkeiten alternativer Verpackungsformen aber auch eines Mehrwegsystems klar bewusst sein. Hier fehlt es in der aktuellen Vorlage an klaren, wissenschaftlich fundierten Aussagen und auch im öffentlichen Diskurs gibt es keine klare Positionierung für Mehrweg im Verhältnis zu anderen Verpackungsformen.

Wir halten verpflichtende und starre Quoten im Mehrwegbereich für die aktuellen Entwicklungen und Diskussionen in der Weinbranche für schädlich und lehnen diese daher ab. Ein Mehrwegsystem muss attraktiv und praxisnah für alle Marktteilnehmenden sein, d.h. für Endkonsumenten, Erzeuger und Handel. Dies ist durch starre Quoten und Zwang nicht zu erreichen, zumal Weinflaschen in großem Stil exportiert und importiert werden. In Deutschland existiert aber dennoch auf freiwilliger Basis bereits ein Mehrwegsystem. Es weisen die Daten des UBA für das Jahr 2020 für Wein eine Mehrwegquote von 5,6 % aus. Darüber hinaus gibt es ein EIP-Agri Projekt zur Weiterentwicklung des Mehrwegsystems in Baden-Württemberg und Deutschland.

Nach unserer Auffassung sollte gegenüber der Kommission betont werden, dass es einer weiteren Folgenabschätzung bedarf, welches System im Rahmen eines nachhaltigen Verpackungsmixes für die Weinbranche das ökologisch und ökonomisch sinnvollste sein wird.

Einheitliche Kennzeichnungsvorgaben

Der Vorschlag sieht eine harmonisierte obligatorische Kennzeichnung für Sortieranweisungen für Verbraucher und für die Wiederverwendung vor, belässt aber die freiwillige Kennzeichnung für recycelte Inhalte. Die EU-Kommission fordert die harmonisierte Kommunikation in der gesamten Union. Hier fordern wir, dass digitale Möglichkeiten der Angabe geschaffen werden und darüber hinaus keine weiteren bürokratischen Hürden für die Erzeugenden oder erheblicher Mehraufwand in der Etikettengestaltung eingeführt wird.

 

Der Deutsche Weinbauverband e.V., kurz DWV, ist die Berufsorganisation der deutschen Winzerinnen und Winzer. Er vertritt die Gesamtinteressen seiner Mitglieder gegenüber internationalen und nationalen Institutionen und Organisationen und setzt sich dafür ein, die beruflichen Belange der deutschen Winzerschaft zu wahren und zu fördern.

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